Breymaier kritisiert Ablehnung der Änderung des Landtagswahlrechts

Veröffentlicht am 06.03.2018 in Landespolitik

Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“

Homepage SPD-Landesverband

FÜR UNS IM LANDTAG

FÜR UNS IM BUNDESTAG

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

20.04.2024
Wiesloch
Landesvorstand


20.04.2024
Wiesloch
Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl


22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr
online
Social Media Schulung: Community Management


23.04.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
online
WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen