Die Kreisecke - aktueller Bericht

Vergebene Chance

Gerd Weimer, Juli 2018

Zugegeben: Resolutionen eines Kreistags entfalten nicht die Wirkungsmächtigkeit parlamentarischer Entscheidungen des Bundestags oder eines Landtags. Der Tübinger Alt-OB Eugen Schmid sprach solchen Proklamationen einst die Sprengkraft von Platzpatronen zu! Trotzdem hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung eine Chance vertan, Flagge zu zeigen, als es um einen Antrag der Linke-Fraktion ging. Mit einer Resolution sollte der Landesinnenminister Strobl aufgefordert werden, sich des Anliegens von über 80 Unternehmen aus Baden-Württemberg (u.a. Trigema, Würth, Vaude und viele Handwerksbetriebe) anzunehmen und den Weg freizumachen, damit Geflüchtete, die sich in Ausbildung und Arbeit befinden, ein Bleiberecht erhalten und damit die ständige Rechtsunsicherheit beendet wird. Wenn sich so unterschiedliche Unternehmen an die Politik wenden mit der Aufforderung, eine Lösung zu finden, und nicht einmal ein bodenständiger Kreistag diese Initiative unterstützt, ist das ein Armutszeugnis. Wirtschaftsförderung geht anders! Der Hinweis des Landrats und der Kreistagsmehrheit auf das zu erwartende Einwanderungsgesetz des Bundes als Problemlösung greift leider zu kurz. Zum einen hat Strobl selber öffentlich angekündigt, die sogenannte 3+2-Regelung auch auf einjährige Ausbildungen anwenden zu wollen, zum Beispiel bei Altenpflegehelfern. Zum anderen wird die Federführung für ein Einwanderungsgesetz ausgerechnet bei Herrn Seehofer liegen. Richtig ist zwar, dass die SPD die CDU auf Bundesebene gezwungen hat, noch in 2018 ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist aber schwer vorstellbar, dass das Irrlicht Seehofer vor der Bayernwahl einen konsensfähigen Vorschlag vorlegen wird. Selbst danach wird es vermutlich ein langes Gezerre um die konkreten Inhalte geben, weil dabei viele politische Akteure mitreden werden. Bis Deutschland ein modernes, weitoffenes und internationalen Standards entsprechendes Einwanderungsgesetz hat, wird vermutlich noch viel Wasser die Spree hinabfließen.

Bleibt zu hoffen, dass Strobl seinen Worten Taten folgen lässt und einen Weg findet (zum Beispiel über eine Bundesratsinitiative), der eine Integration von Geflüchteten in Lohn und Brot kurzfristig ermöglicht. Zumindest eine starke Minderheit im Kreistag hätte ihn dabei gerne unterstützt.

 

 

Schulgeld? Nein, danke!

Dr. Hans Rebmann, Juni 2018

Fahrtkosten zur Schule in den Klassen 1-4 der Grundschulen trägt generell die Öffentliche Hand im Land. Für die Fahrtkosten im Sekundarbereich aller Schulen bekommen die Landkreise Geld vom Land. Damit lässt sich ein Teil der Gesamtkosten (Organisation, Fuhrunternehmen, Begleitung usw.) decken. Der Rest wird auf die Nutzer umgelegt oder muss aus der Kreiskasse beglichen werden. Deren Anteil ist bei uns im Verhältnis zu den Landeszuschüssen gering. Im Kreis Tübingen gilt das „Höchstbetragsverfahren“. Dies bedeutet, dass kein Schüler mehr als den Betrag X/Monat bezahlen muss, egal wo er im Kreis wohnt, darunter fallen auch die in der Stadt Tübingen wohnenden. 
Da der Landeszuschuss lange Jahre unverändert blieb, die Kosten aber steigen, ist der Eigenanteil immer größer geworden, zuletzt belief sich der „Höchstbetrag“ auf 40,30€ im Monat, für Bezieher von Grundsicherung auf 5€. Durch Kritik an diesem Zustand konnte für 2018 aus Mitteln des Kreishaushaltes erstmals eine Senkung auf 39,30€ erreicht werden. Unser Antrag, um 5€ statt nur um einen zu senken, fand keine Mehrheit. Seit dem Schuljahr 15/16 besteht eine weitere Rabattmöglichkeit: wer 11 Monatskarten kauft, muss nur 10 bezahlen und kann 12 Monate fahren. Auch diese Maßnahme haben wir begrüßt und wir haben zugestimmt.

Grundsätzlich vertritt die SPD die Linie, dass der Zugang zu Schulbildung kostenfrei sein muss. Und Fahrtkosten zur Schule sind nun eben Zugangskosten und somit ein verkapptes Schulgeld.  Das ist für viele Eltern eine unsoziale Härte.
Wir fordern deswegen einen höheren Landeszuschuss und begrüßen in diesem Sinn, dass ein Schritt von 12,5% in diese Richtung ab 2021 beabsichtigt ist. Da er mit neuen Verteilungskriterien einhergeht, ist noch unklar, ob für Tübingen mehr herauskommt. Wir werden dem Land gegenüber weiter für einen fahrtkostenfreien Schulweg eintreten und fordern die Regierung hiermit auf, den Landeszuschuss für dieses Ziel früher und deutlicher zu erhöhen.

Im Kreistag haben wir 2014 - 17 mehrfach – meist interfraktionell - Anträge gestellt, um den Höchstbetrag durch kreiseigene Mittel stärker zu senken als jetzt geschehen bzw. soziale Staffelungen einzuführen.  Sie wurden aber von den Mehrheitsfraktionen FWV und CDU abgelehnt. Auch hier werden wir „am Ball bleiben“.
 

 

Pflegestützpunkt im Landkreis Tübingen

Georg Wiest, April 2018

Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen ist in allen Gemeinden des Landkreises Tübingen in den letzten Jahren stetig größer geworden. Diese Entwicklung wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Damit steigt jedoch auch die Zahl der Menschen, die Betreuungs- und Pflegeleistungen benötigen. Neben den Betroffenen selbst, sind es vor allem deren Angehörige, die Beratung, Begleitung, Entlastung und Information benötigen. Der Pflegestützpunkt Landkreis Tübingen wird durch die Vorgabe der Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte seit dem 01.01.2016 in alleiniger Trägerschaft des Landkreises Tübingen geführt. Die Aufgaben werden im Kreisgebiet an drei Standorten erbracht: Tübingen, in der Bürogemeinschaft mit der Beratungsstelle für ältere Menschen e.V., Gartenstraße 28, Mössingen, im Gesundheitszentrum in der Bahnhofstraße 5 mit Sprechstunden im Rathaus Kusterdingen und in Rottenburg, Ehinger Platz 12 mit Sprechstunden im Rathaus Ammerbuch. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dieser Neustrukturierung schweren Herzens zugestimmt, weil dadurch die Beratungsstelle für ältere Menschen ihre Funktion als Pflegestützpunkt Tübingen beenden musste. Hier wurde eine Kompromisslösung gefunden, wonach sich der Pflegestützpunkt Tübingen in Bürogemeinschaft mit den Abteilungen der Beratungsstelle für ältere Menschen befindet. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sie mit dem Pflegestützpunkt kooperieren dürfte. Der Pflegestützpunkt stellt auf den Einzelfall bezogen die Koordination aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden gesundheitsfördernden, präventiven und rehabilitativen und sonstigen medizinischen und pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote einschließlich der Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Leistungen sicher. Die Mitarbeiter*innen des Pflegestützpunktes sind grundsätzlich verpflichtet, die fachliche Beratung und Begleitung nach den anerkannten fachlichen Standards, sowie neutral und trägerunabhängig durchzuführen. Alle Einwohner des Landkreises können die Leistungen des Pflegestützpunktes an jedem Standort in Anspruch nehmen. Die Erstberatung kann an allen Standorten in Anspruch genommen werden. In Folge wird im Einzelfall geklärt, an welchem Standort die weitere Begleitung erfolgt. Die Angebote sind barrierefrei und werden an zu festen Öffnungs- und Beratungszeiten angeboten. Hausbesuche sind ein Kernbestandteil.

 

Landkreispartnerschaften - Völkerverständigung neu gedacht

Robert Hahn, Februar 2018 

Für viele Städte und Gemeinden sind heutzutage Städtepartnerschaften eine Selbstverständlichkeit – und das ist auch gut so! Verbinden solche Partnerschaften doch Menschen und Länder und vertiefen die Völkerverständigung. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag für Frieden und Verständigung in der Welt geleistet. Leider tun sich Landkreise mit „Landkreispartnerschaften“ offenbar etwas schwerer. Ein gutes Bespiel gibt der Enzkreis ab. Er ist eine Partnerschaft mit dem Masasi Distrikt in Tansania eingegangen. Eine - wie ich finde - mutige Entscheidung; aber eine Entscheidung, die Vorbild für viele weitere Partnerschaften dieser Art sein sollte. Angefangen hat alles mit einer Klimapartnerschaft, die dazu führte, dass das Krankenhaus in Tansania nun dank einer Solarstromanlage keinen Stromausfall mehr fürchten muss. Daneben sind in den letzten Jahren Schulpartnerschaften und kleinere Projekte entstanden. Warum kann auch ein Landkreis für eine europäische oder internationale Partnerschaft in Frage kommen? Ich meine, dass Kreisthemen wie zum Beispiel Nahverkehr, Müllentsorgung, Gesundheitsversorgung oder Berufsschulen auch von großem Interesse für andere Regionen sind, die auf diesen Feldern Nachholbedarf haben oder Entwicklungspotential sehen. Funktioniert auf den genannten Gebieten die örtliche Infrastruktur - also kommen Schülerinnen und Schüler verlässlich mit dem Bus zur Schule und erhalten dort eine gute Schulbildung, stimmt die Gesundheitsversorgung und wird der Müll richtig entsorgt - werden viele Menschen in ihrer Heimat bleiben. Gerade kleine Beiträge, die die soziale und wirtschaftliche Situation verbessern helfen, können Gründe sein, dass Menschen sich nicht auf den Weg machen in reichere und wirtschaftliche stärkere Regionen. Ich bin davon überzeugt, dass Menschen, wenn sie in ihrer Heimat ein Auskommen haben, in Frieden leben, wohnen und arbeiten können, dort auch bleiben wollen. Nur wenn Hoffnungslosigkeit, Angst und Furcht auf der Tagesordnung stehen, wird ein Mensch zum Flüchtling. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass auch mit ärmeren Regionen z.B. in Afrika oder Europa eine Partnerschaft auf Augenhöhe gelingen kann. Wichtig ist sicherlich ein starker „Anker“ im Landkreis, der sich durch persönliche Beziehungen und Verbindungen in die Partnerregion auszeichnet. Der Kreistag sollte hierüber in aller Ruhe diskutieren. Vielleicht findet sich ein Ansatzpunkt für den Kreis Tübingen gerade in der heutigen Zeit für eine „Landkreispartnerschaft“. 

 

Tagespflege stärken!

Erika Braungardt-Friedrichs, September 2017

Entgegen allen Voraussagen gibt es im Kreis Tübingen einen Babyboom - wie schön! Die überraschend vielen Kinder stellen Kreis und Kommunen aber auch vor  Herausforderungen: Betreuungsplätze werden knapp! Dies spürt auch der Tübinger Tageselternverein, die Anfragezahlen steigen stetig. Es werden dringend mehr Tagespflegeplätze benötigt. Viele  Eltern schätzen die Betreuung in kleinen Gruppen und suchen gezielt nach Tagesmüttern oder Kinderfrauen, die in die Familien kommen. Dem wachsenden Bedarf steht aber ein deutlicher Rückgang bei den Tagesmüttern entgegen. Allerdings betreuen  weniger Tagesmütter mehr Kinder. Dieser Engpass wird insbesondere der Professionalisierung zugeschrieben. Die Tagesmütter sehen ihre Tätigkeit immer häufiger als Beruf, mit dem sie ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.

Dazu müssen sie  derzeit schon 160 Unterrichtseinheiten zur Qualifizierung samt Eignungsprüfung nachweisen. Vorbei scheint die Zeit, in der Frauen neben ihren eigenen kleinen Kindern noch ein oder zwei weitere für einige Stunden betreuen. Wenn die Qualifizierungsphase - wie geplant- auf 300 Stunden erhöht wird, bedeutet dies eine weitere Professionalisierung, die bei den veränderten Herausforderungen an die betreuenden Personen dringend geboten ist. Man denke nur an die ganz kleinen U-3-Kinder. Wenn Eltern ihre Kinder in fremde Hände geben wollen/sollen, brauchen sie die Gewissheit, dass sie sich „Profis“ anvertrauen.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Kreistag begrüßt diese Entwicklung zu qualifizierter und versicherter Berufstätigkeit. Wenn Frauen die Arbeit als „Tagesmutter“ zum Beruf machen und damit sehr viel längerfristiger zur Verfügung stehen, lohnt sich eine  bessere Qualifizierung. Wenn sie aber keine zeitweiligen „Nebenerwerbsmütter“ mehr sind, sondern diese Tätigkeit  zum Beruf wählen, muss auch die Bezahlung stimmen! Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb den Vor-schlag des Landrats, den Stundensatz um einen Euro auf 6,50 €/Kind /Stunde zu erhöhen. Leider weigert sich die grün/schwarze Landesregierung, davon die Hälfte zu übernehmen.

Der Tübinger Kreistag sollte wie bisher das Angebot der Tagespflege unterstützen. Das bedeutet auch, den Tageselternverein zu befähigen, mehr längerfristige Tageseltern anzuwerben und diese dann optimal zu qualifizieren. Die SPD-Fraktion wird für den Haushalt 2018 die entsprechenden Anträge stellen.

 

Befreiungsschlag

Gerd Weimer, Juni 2017

Das Grundbedürfnis Wohnen droht endgültig zum Luxusgut zu werden. Besonders dramatisch stellt sich in die Lage in Ballungsräumen für wohnungssuchende Gruppen dar, die nicht zu den Gutverdienern gehören. Bei Familien mit Kindern oder Alleinerziehenden kann locker die Hälfte des Einkommens für die Miete draufgehen. Dieser sozialpolitische Skandal ist nicht vom Himmel gefallen, er ist politikgemacht. CDU und FDP haben im Ländle den sozialen Mietwohnungsbau  bis 2011 faktisch kaputt gespart. SPD und Grüne konnten die Fördermittel bis 2016 zwar etwas hochfahren, aber das neue Förderprogramm war, ehrlich gesagt, auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Landkreis Tübingen stellt die zuständige Wohnungsbaugesellschaft, die Kreisbau, für über 100.000 Haushalte gerade mal 2.200 Mietwohnungen zur Verfügung. Schlimmer noch: Von den 434 aktuell gebundenen Wohnungen fallen in den nächsten 10 Jahren rund 25% aus der Mietpreisbindung heraus!

Diese Fakten schreien geradezu nach Gegenmaßnahmen.

  1. Wir brauchen dringend Bauflächen für den Mietwohnungsbau. Innen- vor Außenentwicklung im Städtebau – schön und gut, aber ohne einen Befreiungsschlag geht es jetzt nicht mehr. Vor allem die Grünen sollten ihre jahrzehntelange Blockadehaltung z.B. beim Saiben in Tübingen endlich aufgeben. Es muss doch auch für eine Krankenschwester möglich sein, in Tübingen zu wohnen und nicht von weither einzupendeln.
  2. Das Land muss die 270 Mio. vom Bund in voller Höhe weitergeben (bitte keine klebrigen Finger!) und durch mehr eigene Mittel aufstocken. Auch finanzpolitisch bedarf es eines Befreiungsschlages. Nicht kleckern, sondern klotzen. Das Land, ab 2020 ohnehin alleine zuständig für den Wohnungsbau muss richtig Geld in die Hand nehmen.
  3. Bauen muss billiger werden. Dazu gehört, dass Grundstücke im Besitz der öffentlichen Hand möglichst in Erbpacht vergeben werden. Dazu zählt auch, überschießende grüne Ideen wie Vorschriften zur Fassadenbegrünung oder extra Fahrradabstellplätze in der LBO zu korrigieren.
  4. Die Kreisbau hat in der Vergangenheit vor allem wegen fehlender Landesmittel viel zu wenig Sozialwohnungen bauen können. Sie konzentrierte sich stattdessen auf Geschäftsfelder, die nicht zwingend zum Kerngeschäft eines gemeinnützigen Bauunternehmens gehören. Wenn sich die Rahmenbedingungen tatsächlich verbessern sollten, muss sich die Kreisbau wieder auf ihre historischen Aufgaben, also ihr Kerngeschäft konzentrieren und beim sozialen Mietwohnungsbau Gas geben.
 

Offenheit und Öffentlichkeit

Dr. Hans Rebann, April 2017

Ausbau demokratischer Strukturen und die Erhöhung der Transparenz staatlicher Prozesse haben in vielen Ländern derzeit keine gute Konjunktur. Aus diesem Grund ist es einen Hinweis in der Kreisecke wert, wenn im Kreis Tübingen die politischen Entscheidungsträger nicht spektakulär, aber doch mit der Absicht, mehr Demokratie zu wagen, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.

Der im Herbst letzten Jahres von der SPD eingebrachte Antrag, auch im Tübinger Kreistag eine Einwohnerfragestunde einzurichten, gab den Anlass, die von 1977 stammende Geschäftsordnung des Kreistages zu aktualisieren. Das 2015 vom Landtag beschlossene "Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften" wurde aufgegriffen, um die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. So entstand in der Beratung über die neue Geschäftsordnung rasch der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und SPD, die Ausschusssitzungen des Kreistags grundsätzlich öffentlich abzuhalten und nur beim Vorliegen bestimmter Kriterien nicht-öffentlich zu tagen.

Der Kreistag hat inzwischen den SPD-Antrag auf Einführung einer Einwohnerfragestunde einstimmig, den interfraktionellen Antrag zur Öffentlichkeit der Ausschüsse mehrheitlich beschlossen. Damit besteht für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises die Möglichkeit, zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung des Kreistag-Plenums öffentlich anzufragen. Mit dieser Neuregelung der Geschäftsordnung stärken wir die Transparenz bei der Entscheidungsfindung im Kreistag. Bereits in der Vergangenheit hat sich die SPD-Fraktion für mehr Transparenz stark gemacht und so erreicht, dass die Vorinformationssitzung zum Haushalt öffentlich abgehalten wird.

In zwei anderen uns wichtigen Punkten ist die SPD-Fraktion initiativ geworden: Bei Stellenbesetzungen in der Landkreisverwaltung, über die der Kreistag oder einer seiner Ausschüsse beschließen, fordern wir für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber zu den Vorstellungsgesprächen eine Mitbeteiligung von Kreisrätinnen und Kreisräten, ebenso bei der Stellenausschreibung von Geschäftsbereichsleitungen (also Dezernenten). Der Landrat hat eine Überarbeitung der Hauptsatzung des Landkreises angekündigt, in der diese Aspekte berücksichtigt werden sollen. Wir sind gespannt auf die Vorschläge.

 

Wünsche für 2017

Michael Lucke, Januar 2017

Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Tübingen ein glückliches, friedvolles und erfolgreiches Jahr 2017.

Traditionell kurz vor Weihnachten dürfen die Fraktionen des Kreistages ihre Wünsche in Form von Anträgen an den Haushalt für 2017 äußern. Uns als SPD-Fraktion war es wichtig, dass die Menschen, die auf die Hilfe durch die Kreisverwaltung und den von ihr verwalteten Mittel angewiesen sind, nämlich die Menschen mit Behinderung, die Familien, die älteren Menschen und die Menschen, die teilweise eine sehr belastendende Zuwanderungsgeschichte hinter sich haben, stärker in den Fokus der Kreispolitik gerückt werden. Nicht alles was wir beantragt hatten, fand eine Mehrheit, aber insgesamt konnten wir am Ende dem Haushalt zustimmen.

In der Flüchtlingspolitik wollten wir einen stärkeren Fokus auf die Integration der Menschen legen. Unser Antrag, das Asylzentrum Tübingen in seiner wichtigen Arbeit zu stärken, fand leider keine Mehrheit. Auch sind wir der Meinung, dass in der Sozialarbeit mit den Flüchtlingen mehr Personal eingesetzt werden müsste, was aber noch nicht mehrheitsfähig war. Erfreulich ist, dass fast alle Fraktionen mit der SPD-Fraktion der Meinung waren, dass die insgesamt gute Flüchtlingspolitik des Landkreises durch eine Rückkehrberatungsstelle ergänzt werden soll. Ziel einer humanen Rückkehrberatung für Flüchtlinge ohne Bleiberecht soll es sein, anstatt einer erzwungenen Abschiebung eine freiwillige Rückkehr mit Hilfen zu einer Re-Integration im Herkunftsland zu ermöglichen.

Dass aber viele Menschen die schon lange hier im Kreis wohnen, von Armut bedroht sind oder auch in Armut leben ist noch nicht Allgemeingut im Kreistag. Wir werden das Thema v.a. der Kinderarmut im Jahr 2017 noch einmal in die Beratungen einbringen.

Erfreulich ist, dass alle Fraktionen unserem Antrag gefolgt sind zu untersuchen, wie ambulant betreute Wohngruppen für ältere Menschen gefördert werden können. Während die Politik z.B. bei Kindern und Menschen mit Behinderung längst akzeptiert hat, dass die Angebote zu den Menschen kommen müssen und nicht umgekehrt, wird dieses Prinzip bei den Pflegebedürftigen immer noch mit Füßen getreten. Aus Investoreninteressen heraus, werden immer noch Pflegeheime zentral gebaut, die für ihr Quartier zu groß sind und zu denen die alten Menschen gebracht werden müssen, ohne dass sie dann eine Einbindung in ihrer vertrauten Umgebung haben. Hier können Wohngruppen, die vor Ort entstehen, eine Änderung herbeiführen.

 

Weitere Berichte unter:

Kreisecken des Jahres 2016

Kreisecken des Jahres 2015

Kreisecken des Jahres 2014

 

Martin Rosemann

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Leni Breymaier

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22.09.2018, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
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24.09.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
SPD-Geschäftsstelle, Tübingen
Treffen AK-Europa


26.09.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Haus im Park, Dettenhausen
Mitgliederversammlung OV Dettenhausen


13.10.2018, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr

Workshop in Koop. mit vhs Tübingen „Selbstbestimmtes Wohnen älterer Menschen im Landkreis Tübingen“