SPD Kreis Tübingen

 

SPD-Kreisverband Tübingen gegen Wiedereinführung von Studiengebühren

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Der SPD-Kreisverband Tübingen hat die von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossenen Studiengebühren für Ausländer scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ist nicht nur sozial ungerecht, sondern dazu ein gravierender hochschulpolitischer Fehler“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.

„Es ist erschreckend, wie schnell die Grünen mit der CDU als Partner die Erfolge der grün-roten Regierungszeit zerstören.“ Die Abschaffung der Studiengebühren unter Grün-Rot sei ein Meilenstein für ein gerechtes Bildungssystem gewesen. „Offensichtlich sehen die Grünen mit Wissenschaftsministerin Bauer darin aber nur eine lästige Mehrbelastung im Landeshaushalt“, so Kliche-Behnke weiter. „Bedauerlicherweise steht zu vermuten, dass dies erst der Anfang ist und mittelfristig wieder mit Studiengebühren für alle zu rechnen ist, wenn diese Landesregierung so weitermachen darf.“

Die Internationalisierung unserer Hochschullandschaft sei ein wichtiger Standortvorteil für Baden-Württemberg, der durch diese Maßnahme beschädigt würde. „Es ist ein verheerendes Signal, wenn im Hörsaal künftig Gebührenzahler aus Nicht-EU-Ländern neben den privilegierten Inländern sitzen“, so Kliche-Behnke weiter. Wer durch Studiengebühren herkunftsbedingte Hürden im Bildungswesen errichte, schade dem Ansehen Baden-Württembergs als weltoffenes Land. „Außerdem trifft dieses Gesetz mit seinen völlig unzureichenden Ausnahmeregelungen gerade Studierende aus ärmeren Ländern am härtesten“, ergänzt Kliche-Behnke. „Das ist sicherlich nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie und der Bekämpfung von Migrationsursachen.“

 

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