SPD Kreis Tübingen

 

„72 Seiten programmatische Armut“ - SPD-Kreisverband kritisiert Regierungsprogramm der Union

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Der SPD-Kreisverband Tübingen hat das von der Union vorgelegte Regierungsprogramm scharf kritisiert. „Mit diesem so genannten Regierungsprogramm können zwar die schlimmsten Konflikte zwischen CDU und CSU zugekleistert werden, es bietet aber nicht eine einzige Antwort auf die wirklichen Herausforderungen unseres Landes. Vermutlich muss man schon lobend anerkennen, dass die Sie-kennen-mich-Kanzlerin sich überhaupt dazu herabgelassen hat, ein Programm vorzulegen“, kommentiert die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.

„Ein konkretes inhaltliches Angebot ist das aber nicht. Alles, was dieses Programm verspricht, ist ein mutloses Weiter-so, garniert mit ein paar Wahlgeschenken, die nicht finanziert sind“, ergänzt Kliche-Behnke.

Martin Rosemann: „Union hat kein Zukunftskonzept für die Rentenpolitik“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann fragt, wo die Union konkrete Vorschläge für wichtige Zukunftsfragen bietet.

„Bei der Rente gibt es nach Angela Merkels eigener Aussage beim Tag der Deutschen Industrie bis 2030 keinen Bedarf für weitere Reformen“, betont so Rosemann. „Da fragt man sich schon, ob die Kanzlerin noch nie etwas von drohender Altersarmut gehört hat oder ob eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze für sie keine Bedeutung hat.“

„In der Steuerpolitik hat die SPD ein seriös durchgerechnetes Konzept vorgelegt, um 80 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, die oberen 20 Prozent aber auch stärker zur Kasse zu bitten. Bei der Union gibt es pauschale Entlastungen für alle, ohne über die Finanzierung zu reden. Damit verspricht die Kanzlerin zum wiederholten Mal Steuersenkungen, ein Versprechen, dass sie bisher immer gebrochen hat.“

Überdies verspreche die Union eine Kindergelderhöhung, obwohl man jede noch so kleine Erhöhung bisher immer gegen die Union erkämpfen musste. „Das ist Volksverdummung“, so Rosemann.

Auch zur Gestaltung der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter gibt es viele schöne Worte, aber wenig konkrete Ideen. Damit lässt sich die Zukunft nicht gestalten“, so Martin Rosemann.

„All das wird gekrönt durch eine beispiellose Erhöhung des Rüstungshaushalts. Während die SPD für jeden Euro Mehrausgaben 1,50 Euro mehr in die Entwicklungszusammenarbeit stecken will, setzen CDU/CSU einseitig auf ein höheres Militärbudget, als ob sich dadurch ein einziges Problem der internationalen Politik lösen ließe“, erklärt Rosemann.

„Dieses Programm ist verantwortungslos, unsozial und unseriös. Außer dem Willen zur Macht selbst hat die Kanzlerin wenig vorzuweisen, weswegen sie weitere vier Jahre regieren will“, so Rosemann abschließend.

 

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