SPD Kreis Tübingen

 

Anträge und Berichte

Antrag zum Dialog mit OberstufenschülerInnen

Landrat und VertreterInnen des Kreistags laden OberstufenschülerInnen (z.B. Klassenstufe 12) der Beruflichen Schulen ein zum offenen Dialog über ihre Erwartungen an die Politik und konkret an die Kreispolitik.

 

Einführung einer regelmäßigen EinwohnerInnen-Fragestunde

Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung einer regelmäßigen EinwohnerInnen-Fragestunde im Rahmen der Kreistagsitzungen. Dort kann/soll die Verwaltung öffentlich Rede und Antwort stehen.

 

Werbekampagne zur Steigerung des Migrantenanteils in der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung startet eine Kampagne mit dem Ziel, den Bewerbungs- und Einstellungsanteil von jungen Leuten mit Migrationshintergrund auf 20 % zu steigern.

 

Kreishaushalt 2016 (Dezember 2015) 

Die Hilfe für Flüchtlinge überlagert auch die Beratungen im Kreistag über den Haushalt 2016. Angesichts der enormen Herausforderungen ist dies auch verständlich. Viele erkennen erst jetzt, dass Deutschland zu einem bedeutenden Einwanderungsland geworden ist. Nur gilt dies schon seit Mitte der 80-er Jahre des 19. Jahrhunderts. Bereits vor dem ersten Weltkrieg stellten Polen ein Drittel der Bergarbeiter im Ruhrgebiet – die Industrialisierung in unserem Land ist ohne Zuwanderung nicht denkbar.

Weitere größere Wanderungsbewegungen gab es nach dem zweiten Weltkrieg. Dann nach dem Mauerbau im Jahr 1961 versuchte man mit „Gastarbeitern“, also Menschen, die nur eine kurze Zeit in unserem Land bleiben sollten, das Wirtschaftswunder zu intensivieren. Das Ergebnis ist bekannt: Die Gäste wurden fester Bestandteil unserer Gesellschaft, viele Bereiche unseres Zusammenlebens wären ohne deren Engagement nicht mehr denkbar.

Dann kamen in den 90-er Jahren Aussiedler aus den zusammenbrechenden Staaten im Ostblock und Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan zu uns. Auch diese Bevölkerungsgruppen haben unser Leben bunter und vielfältiger gemacht. Und jetzt ist es wieder unsere Aufgabe, Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, zu ernähren, ihnen menschenwürdige Unterkünfte zu verschaffen, ihnen unsere Sprache und Gebräuche zu vermitteln, ihnen Arbeit zu verschaffen und denen, die bleiben dürfen, eine stabile Zukunft in unserem Land zu bieten – was für uns alle dann auch wieder bereichernd sein wird. Dazu muss erst einmal viel Geld in die Hand genommen werden. Allein im Haushalt des Kreises werden in 2016 57 Mio. Euro für die Flüchtlinge aufgewendet, die allerdings zum größten Teil vom Land erstattet werden.

Wichtig ist es der SPD-Fraktion, dass, neben der großen Aufgabe der Integration von Flüchtlingen, Wohnraum für die Bevölkerungsgruppen geschaffen wird, die auch bisher Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen.

Deshalb wollen wir die Wohnungsbaugesellschaft des Kreises (Kreisbau) mit einer Million Euro zusätzlich ausstatten, damit diese noch gezielter bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Außerdem unterstützen wir verschiedene gemeinnützigen Vereine, die Hilfe und Beratung bieten, in ihrem Bestreben, ihre wichtigen Aufgaben für alle KreiseinwohnerInnen noch besser wahr zu nehmen und werden deshalb auch Anträge auf Erhöhung der Zuschüsse mittragen.

Weitere Anträge und Berichte:

 

 

Spenden Kreisverband

 

 

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