Tagespflege stärken!

Erika Braungardt-Friedrichs, September 2017

Entgegen allen Voraussagen gibt es im Kreis Tübingen einen Babyboom - wie schön! Die überraschend vielen Kinder stellen Kreis und Kommunen aber auch vor  Herausforderungen: Betreuungsplätze werden knapp! Dies spürt auch der Tübinger Tageselternverein, die Anfragezahlen steigen stetig. Es werden dringend mehr Tagespflegeplätze benötigt. Viele  Eltern schätzen die Betreuung in kleinen Gruppen und suchen gezielt nach Tagesmüttern oder Kinderfrauen, die in die Familien kommen. Dem wachsenden Bedarf steht aber ein deutlicher Rückgang bei den Tagesmüttern entgegen. Allerdings betreuen  weniger Tagesmütter mehr Kinder. Dieser Engpass wird insbesondere der Professionalisierung zugeschrieben. Die Tagesmütter sehen ihre Tätigkeit immer häufiger als Beruf, mit dem sie ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.

Dazu müssen sie  derzeit schon 160 Unterrichtseinheiten zur Qualifizierung samt Eignungsprüfung nachweisen. Vorbei scheint die Zeit, in der Frauen neben ihren eigenen kleinen Kindern noch ein oder zwei weitere für einige Stunden betreuen. Wenn die Qualifizierungsphase - wie geplant- auf 300 Stunden erhöht wird, bedeutet dies eine weitere Professionalisierung, die bei den veränderten Herausforderungen an die betreuenden Personen dringend geboten ist. Man denke nur an die ganz kleinen U-3-Kinder. Wenn Eltern ihre Kinder in fremde Hände geben wollen/sollen, brauchen sie die Gewissheit, dass sie sich „Profis“ anvertrauen.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Kreistag begrüßt diese Entwicklung zu qualifizierter und versicherter Berufstätigkeit. Wenn Frauen die Arbeit als „Tagesmutter“ zum Beruf machen und damit sehr viel längerfristiger zur Verfügung stehen, lohnt sich eine  bessere Qualifizierung. Wenn sie aber keine zeitweiligen „Nebenerwerbsmütter“ mehr sind, sondern diese Tätigkeit  zum Beruf wählen, muss auch die Bezahlung stimmen! Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb den Vor-schlag des Landrats, den Stundensatz um einen Euro auf 6,50 €/Kind /Stunde zu erhöhen. Leider weigert sich die grün/schwarze Landesregierung, davon die Hälfte zu übernehmen.

Der Tübinger Kreistag sollte wie bisher das Angebot der Tagespflege unterstützen. Das bedeutet auch, den Tageselternverein zu befähigen, mehr längerfristige Tageseltern anzuwerben und diese dann optimal zu qualifizieren. Die SPD-Fraktion wird für den Haushalt 2018 die entsprechenden Anträge stellen.

Befreiungsschlag

Gerd Weimer, Juni 2017

Das Grundbedürfnis Wohnen droht endgültig zum Luxusgut zu werden. Besonders dramatisch stellt sich in die Lage in Ballungsräumen für wohnungssuchende Gruppen dar, die nicht zu den Gutverdienern gehören. Bei Familien mit Kindern oder Alleinerziehenden kann locker die Hälfte des Einkommens für die Miete draufgehen. Dieser sozialpolitische Skandal ist nicht vom Himmel gefallen, er ist politikgemacht. CDU und FDP haben im Ländle den sozialen Mietwohnungsbau  bis 2011 faktisch kaputt gespart. SPD und Grüne konnten die Fördermittel bis 2016 zwar etwas hochfahren, aber das neue Förderprogramm war, ehrlich gesagt, auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Landkreis Tübingen stellt die zuständige Wohnungsbaugesellschaft, die Kreisbau, für über 100.000 Haushalte gerade mal 2.200 Mietwohnungen zur Verfügung. Schlimmer noch: Von den 434 aktuell gebundenen Wohnungen fallen in den nächsten 10 Jahren rund 25% aus der Mietpreisbindung heraus!

Diese Fakten schreien geradezu nach Gegenmaßnahmen.

1. Wir brauchen dringend Bauflächen für den Mietwohnungsbau. Innen- vor Außenentwicklung im Städtebau – schön und gut, aber ohne einen Befreiungsschlag geht es jetzt nicht mehr. Vor allem die Grünen sollten ihre jahrzehntelange Blockadehaltung z.B. beim Saiben in Tübingen endlich aufgeben. Es muss doch auch für eine Krankenschwester möglich sein, in Tübingen zu wohnen und nicht von weither einzupendeln.
2. Das Land muss die 270 Mio. vom Bund in voller Höhe weitergeben (bitte keine klebrigen Finger!) und durch mehr eigene Mittel aufstocken. Auch finanzpolitisch bedarf es eines Befreiungsschlages. Nicht kleckern, sondern klotzen. Das Land, ab 2020 ohnehin alleine zuständig für den Wohnungsbau muss richtig Geld in die Hand nehmen.
3. Bauen muss billiger werden. Dazu gehört, dass Grundstücke im Besitz der öffentlichen Hand möglichst in Erbpacht vergeben werden. Dazu zählt auch, überschießende grüne Ideen wie Vorschriften zur Fassadenbegrünung oder extra Fahrradabstellplätze in der LBO zu korrigieren.
4. Die Kreisbau hat in der Vergangenheit vor allem wegen fehlender Landesmittel viel zu wenig Sozialwohnungen bauen können. Sie konzentrierte sich stattdessen auf Geschäftsfelder, die nicht zwingend zum Kerngeschäft eines gemeinnützigen Bauunternehmens gehören. Wenn sich die Rahmenbedingungen tatsächlich verbessern sollten, muss sich die Kreisbau wieder auf ihre historischen Aufgaben, also ihr Kerngeschäft konzentrieren und beim sozialen Mietwohnungsbau Gas geben.

Offenheit und Öffentlichkeit

Dr. Hans Rebann, April 2017

Ausbau demokratischer Strukturen und die Erhöhung der Transparenz staatlicher Prozesse haben in vielen Ländern derzeit keine gute Konjunktur. Aus diesem Grund ist es einen Hinweis in der Kreisecke wert, wenn im Kreis Tübingen die politischen Entscheidungsträger nicht spektakulär, aber doch mit der Absicht, mehr Demokratie zu wagen, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.

Der im Herbst letzten Jahres von der SPD eingebrachte Antrag, auch im Tübinger Kreistag eine Einwohnerfragestunde einzurichten, gab den Anlass, die von 1977 stammende Geschäftsordnung des Kreistages zu aktualisieren. Das 2015 vom Landtag beschlossene "Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften" wurde aufgegriffen, um die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. So entstand in der Beratung über die neue Geschäftsordnung rasch der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und SPD, die Ausschusssitzungen des Kreistags grundsätzlich öffentlich abzuhalten und nur beim Vorliegen bestimmter Kriterien nicht-öffentlich zu tagen.

Der Kreistag hat inzwischen den SPD-Antrag auf Einführung einer Einwohnerfragestunde einstimmig, den interfraktionellen Antrag zur Öffentlichkeit der Ausschüsse mehrheitlich beschlossen. Damit besteht für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises die Möglichkeit, zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung des Kreistag-Plenums öffentlich anzufragen. Mit dieser Neuregelung der Geschäftsordnung stärken wir die Transparenz bei der Entscheidungsfindung im Kreistag. Bereits in der Vergangenheit hat sich die SPD-Fraktion für mehr Transparenz stark gemacht und so erreicht, dass die Vorinformationssitzung zum Haushalt öffentlich abgehalten wird.

In zwei anderen uns wichtigen Punkten ist die SPD-Fraktion initiativ geworden: Bei Stellenbesetzungen in der Landkreisverwaltung, über die der Kreistag oder einer seiner Ausschüsse beschließen, fordern wir für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber zu den Vorstellungsgesprächen eine Mitbeteiligung von Kreisrätinnen und Kreisräten, ebenso bei der Stellenausschreibung von Geschäftsbereichsleitungen (also Dezernenten). Der Landrat hat eine Überarbeitung der Hauptsatzung des Landkreises angekündigt, in der diese Aspekte berücksichtigt werden sollen. Wir sind gespannt auf die Vorschläge.

Wünsche für 2017

Michael Lucke, Januar 2017

Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Tübingen ein glückliches, friedvolles und erfolgreiches Jahr 2017.

Traditionell kurz vor Weihnachten dürfen die Fraktionen des Kreistages ihre Wünsche in Form von Anträgen an den Haushalt für 2017 äußern. Uns als SPD-Fraktion war es wichtig, dass die Menschen, die auf die Hilfe durch die Kreisverwaltung und den von ihr verwalteten Mittel angewiesen sind, nämlich die Menschen mit Behinderung, die Familien, die älteren Menschen und die Menschen, die teilweise eine sehr belastendende Zuwanderungsgeschichte hinter sich haben, stärker in den Fokus der Kreispolitik gerückt werden. Nicht alles was wir beantragt hatten, fand eine Mehrheit, aber insgesamt konnten wir am Ende dem Haushalt zustimmen.

In der Flüchtlingspolitik wollten wir einen stärkeren Fokus auf die Integration der Menschen legen. Unser Antrag, das Asylzentrum Tübingen in seiner wichtigen Arbeit zu stärken, fand leider keine Mehrheit. Auch sind wir der Meinung, dass in der Sozialarbeit mit den Flüchtlingen mehr Personal eingesetzt werden müsste, was aber noch nicht mehrheitsfähig war. Erfreulich ist, dass fast alle Fraktionen mit der SPD-Fraktion der Meinung waren, dass die insgesamt gute Flüchtlingspolitik des Landkreises durch eine Rückkehrberatungsstelle ergänzt werden soll. Ziel einer humanen Rückkehrberatung für Flüchtlinge ohne Bleiberecht soll es sein, anstatt einer erzwungenen Abschiebung eine freiwillige Rückkehr mit Hilfen zu einer Re-Integration im Herkunftsland zu ermöglichen.

Dass aber viele Menschen die schon lange hier im Kreis wohnen, von Armut bedroht sind oder auch in Armut leben ist noch nicht Allgemeingut im Kreistag. Wir werden das Thema v.a. der Kinderarmut im Jahr 2017 noch einmal in die Beratungen einbringen.

Erfreulich ist, dass alle Fraktionen unserem Antrag gefolgt sind zu untersuchen, wie ambulant betreute Wohngruppen für ältere Menschen gefördert werden können. Während die Politik z.B. bei Kindern und Menschen mit Behinderung längst akzeptiert hat, dass die Angebote zu den Menschen kommen müssen und nicht umgekehrt, wird dieses Prinzip bei den Pflegebedürftigen immer noch mit Füßen getreten. Aus Investoreninteressen heraus, werden immer noch Pflegeheime zentral gebaut, die für ihr Quartier zu groß sind und zu denen die alten Menschen gebracht werden müssen, ohne dass sie dann eine Einbindung in ihrer vertrauten Umgebung haben. Hier können Wohngruppen, die vor Ort entstehen, eine Änderung herbeiführen.