SPD-Kreisverband fordert Bleibeperspektive für gut integrierte Flüchtlinge

Veröffentlicht am 06.04.2017 in Pressemitteilungen

„Initiative der Oberbürgermeister aus Südwürttemberg genau richtig“

 

Der SPD-Kreisverband Tübingen fordert, dass gut integrierte Flüchtlinge eine Perspektive bekommen, um in Deutschland zu bleiben. Damit unterstützen die Sozialdemokraten die Position der Oberbürgermeister aus Südwürttemberg. 

Diese hatten einer Mitteilung des Städtetags zufolge beklagt, dass immer wieder integrationswillige Flüchtlinge abgeschoben würden. „Es ist gut, dass sich die Kommunalpolitik hier zu Wort meldet. Die Oberbürgermeister wissen am besten, welche Konsequenzen die aktuelle Praxis für die Betroffenen selbst, aber auch für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie für die Arbeitgeber vor Ort hat“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.

„Viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, leben seit Jahren bei uns, sind gut integriert und können zudem für den eigenen Lebensunterhalt sorgen“, so Kliche-Behnke weiter. „Einige haben bereits Kinder, die das Herkunftsland nie gesehen haben. Es ist völlig widersinnig und zugleich unmenschlich, diese Leute abzuschieben.“

 

Martin Rosemann: Modernes Einwanderungsrecht nötig

 

Die SPD im Kreis fordert die Bundespolitik auf, endlich ein Einwanderungsgesetz zu erlassen, das klare Perspektiven abseits des Asylrechts bietet. „Es ist skandalös, dass CDU und CSU dieses wichtige Thema systematisch blockieren“, ergänzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann. Die SPD-Fraktion habe dazu längst konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.

 

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