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Pressemitteilungen Konjunkturprogramm ja - Steuersenkungen nein!

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und der Vorsitzende des DGB-Ortsverbands Rottenburg Peter Schneider ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um die drohende Rezession zu bekämpfen und Arbeitsplätze auch in der Region Neckar-Alb zu sichern. „Die Verantwortlichen in Banken und Unternehmen, die die Wirtschaftskrise durch Missmanagement und maßlose Spekulationssucht mitzuverantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Gewerkschafter Peter Schneider. „Es darf nicht sein, dass Manager den Blick allein auf die kurzfristig maximale Rendite richten, mittels Aktienoptionen völlig unverhältnismäßige Millionenbeträge beziehen und sich jetzt in der Krise aus der Verantwortung stehlen.“ Große Vermögen müssten daher stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, als dies bisher der Fall war.

Veröffentlicht am 19.12.2008

Pressemitteilungen Tübinger SPD-Kreisvorstand und Juso-Hochschulgruppe fordern die Landesregierung zur Rücknahme der Studiengebühren auf!

„Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren haben sich als äußerst erfolgreiches Selektionswerkzeug erwiesen“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach Bekanntwerden einer Studie des Hochschul-Informations-Systems, wonach Studiengebühren in großem Umfang sozial Schwache vom Studium abhalten.

Veröffentlicht am 24.10.2008

Pressemitteilungen SPD-Kreisverband Tübingen spricht sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus!

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im Kreis Tübingen am vorvergangenen Freitag sprachen sich die anwesenden Delegierten einstimmig für einen Initiativantrag der Jusos aus, den vom Koalitionsausschuss geplanten Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Innern entschieden abzulehnen.
Gerade in Baden-Württemberg sei ein Einsatz der Bundeswehr, „falls polizeiliche Mittel nicht ausreichen“, blanker Hohn. Jahrelang habe die konservative Landesregierung Einsparungen und Personalabbau bei der Polizei betrieben, um nun lautstark den Einsatz einer für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildeten Bundeswehr zu fordern.

Veröffentlicht am 21.10.2008

Pressemitteilungen „Das blinde Vertrauen in den Markt ist endgültig gescheitert“

Tübinger SPD-Kreisvorstand fordert die Bundesregierung auf, umfassende Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen.

„Wer nach den katastrophalen Entwicklungen der vergangenen Wochen immer noch an die heilbringende Wirkung eines entfesselten Marktes glaubt, dem müsse zumindest eine schwerwiegende Verdrängungsleistung attestiert werden“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke im Hinblick auf das Ausmaß der weltweiten Bankenkrise. Die momentane Krise mit all ihren Risiken für die Volkswirtschaften genauso wie für Millionen Privathaushalte in vielen Ländern zeige in aller Deutlichkeit, wohin ein vollständiger Rückzug des Staates aus den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen führen müsse.

Veröffentlicht am 09.10.2008

Pressemitteilungen „Atomausstieg, jetzt erst recht!“ – SPD-Kreisvorstand fordert ein Ende der Debatte um längere AKW-Laufzeiten

Nach dem Atommüll-Skandal im niedersächsischen Endlager Asse müsse der Atomausstieg konsequent durchgeführt werden, fordert der Kreisvorstand der Tübinger SPD nach einer thematischen Sitzung am Mittwochabend. Einmal mehr werde hier in erschreckender Art und Weise deutlich, mit welchen unberechenbaren Gefahren die Nutzung der Kernenergie verbunden sei.

Veröffentlicht am 05.09.2008

Pressemitteilungen „Der Aufschwung muss allen zugute kommen“ – SPD-Kreisvorstand fordert faire Löhne für gute Arbeit

„Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre ging bisher an zu vielen Menschen vorbei“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Einmal mehr haben vor allem die hohen Einkommen profitiert, während der Niedriglohnsektor in Deutschland immer bedenklicher Ausmaße annimmt.“ Längst seien davon nicht mehr nur Teilzeitarbeitskräfte oder Minijobber betroffen, auch viele Vollzeitbeschäftigte hätten immer weniger Geld zur Verfügung, so Kliche-Behnke unter Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders prekär stelle sich die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt für Frauen dar, die für dieselbe Arbeit oftmals wesentlich weniger verdienen würden als ihre männlichen Kollegen.

Veröffentlicht am 02.09.2008

Pressemitteilungen "Integration fördern, Vorurteile bekämpfen“ – SPD-Kreisvorstand für ein besseres Integrationskonzept

Der Kreisvorstand der Tübinger SPD fordert verstärkte Integrationsbemühungen für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in der Gesellschaft unabhängig von ihrer Herkunft und kulturellen Identität. „Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, haben mittlerweile selbst die Konservativen begreifen müssen“, so die Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Wir brauchen Einwanderung und wir wollen jedem Menschen, der zu uns kommt, bestmögliche Chancen bieten, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren, ohne die eigene Kultur verleugnen oder aufgeben zu müssen.“

Veröffentlicht am 27.08.2008

Pressemitteilungen "Ausbau der Kinderbetreuung darf nicht kommerzialisiert werden"

- SPD-Kreisvorstand spricht sich gegen die finanzielle Gleichstellung von gewerblichen und gemeinnützigen Kindergärten aus!
„Ein zielführender und bedarfsgerechter Ausbau des frühkindlichen Betreuungsangebots in Deutschland ist nach wie vor dringend geboten“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Die Tübinger Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich die Investitionen für ein noch besseres Betreuungsangebot, die im kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Kinderförderungsgesetz vorgesehen sind. Auf Kritik stößt hingegen die in diesem Gesetzentwurf mit beschlossene Gleichstellung von gemeinnützigen und kommerziellen Kindertageseinrichtungen. Damit sollen diese de facto die gleichen Zuschüsse wie Kitas in öffentlicher, kirchlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft erhalten. Dies sei mit erheblichen Risiken zu Lasten unserer Kinder verbunden, so Kliche-Behnke.

Veröffentlicht am 07.08.2008

Pressemitteilungen "Entlassungsdrohung gegen Stefan Mappus wäre zielführender“ – SPD-Kreisvorstand verurteilt Gängelung des Schulrektors!

Mit seiner offenen Entlassungsdrohung gegen den kritischen oberschwäbischen Schulrektor Rudolf Bosch habe der CDU-Fraktionschef Stefan Mappus eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie die Konservativen mit sachlicher Kritik seitens unmittelbar Betroffener umzugehen pflegen, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Ein verantwortlicher Politiker mit einem Grundmaß an demokratischem Anstand sollte dankbar für jeden Hinweis eines Amtsträgers aus der Praxis sein“, so die Kreisvorsitzende. Stattdessen werde verzweifelt daran gearbeitet, Kritiker mundtot zu machen und die unübersehbaren Probleme eines überkommenen Schulsystems auszusitzen. „Diese Machtarroganz der Regierenden geht direkt zu Lasten der Kinder in Baden-Württemberg, die in zu vielen Fällen bestmöglicher Bildungschancen beraubt werden.“

Veröffentlicht am 26.07.2008

Pressemitteilungen Europa-Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im Kreis Tübingen

Am Freitag, den 11.07.2008 trafen sich die ca. 50 Delegierten aus dem SPD-Kreisverband Tübingen in Ammerbuch-Poltringen knapp ein Jahr vor den Europawahlen zur Europa-Konferenz. Dabei wurden unter anderem die Delegierten für die Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg bestimmt, die die eigenen Kandidaten und Kandidatinnen nominieren sowie einen Listenvorschlag für die Bundesliste der SPD erstellen soll. Gewählt wurden Katharina Lies aus Kusterdingen sowie Oliver Gaedicke und Holger Simon aus dem Ortsverein Tübingen.

Thematisch beschäftigte sich die Konferenz mit der Frage, wie sich die Europäische Union nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland zum Vertrag von Lissabon weiterentwickeln kann ...

Veröffentlicht am 14.07.2008

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