SPD Kreis Tübingen

 

2014 - Kreisecke

Kreishaushalt 2015 und Blick in die Zukunft

(Dr. Hans Rebmann - 28.10.2014)

Die Kreis-SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm für ausreichende Finanzmittel in den kommunalen Haushalten ausgesprochen.  – Ab 2016 gilt für den Bund die Neuverschuldungsgrenze von 0,35% des Bruttosozialprodukts, ab 2020 für die Länder die Nullverschuldungsgrenze, während für die kommunalen Haushalte keine Regelung besteht. Die Kommunalhaushalte dürfen auf diesem Weg nicht mangels Unterstützung zu den „Schuldenzentren“ der Nation werden. – Die von der Bundesregierung jetzt zugesagte zusätzliche Milliarde ab 2015 für die Kommunen und Kreise ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ende der Neuverschuldung bedeutet über die laufende Tilgung sinkenden Gesamtschuldenstand und geringere Zinslast, damit mehr freie Mittel. Dies wird erst nach vielen Jahren  wirksam werden. – Es gilt deswegen jetzt schon das Bewusstsein zu bilden, dass zur Aufrechterhaltung der staatlichen Leistungen, woran uns allen gelegen sein muss, sowie zur Bewältigung neuer Aufgaben aller Voraussicht nach die Einnahmen des Staates steigen müssen in Form höherer Steuern. Dazu müssen dann alle Einkommensarten in adäquater Weise herangezogen werden, d.h. starke Schultern haben mehr zu tragen als schwache.

Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2015 ist eine Million vorgesehen für die Fortführung der Planung der Regionalstadtbahn. Die SPD unterstützt dies vorbehaltlos und wird dafür stimmen,  die Planungen fortzuführen. – Auf Initiative der SPD wurden 2011/12 die Mittel zur Unterstützung von Kultur- und Sozialinstitutionen bzw. –vereinigungen, die „Freiwilligkeitsleistungen“, erstmals für 3 Jahre zugesagt. Das hat sich bewährt und soll so bleiben, gesteigert um einen Teuerungszuschlag. – Die Flüchtlingssituation bringt es mit sich, dass der Haushaltsansatz 2015 für die Flüchtlingsbetreuung im Kreis um 33% höher liegt als dieses Jahr. Hier die notwendige Hilfe zu leisten steht für die SPD außer Frage, auch wenn im Verlauf des Jahres 2015 dafür weitere, dann überplanmäßige,  Ausgaben erforderlich werden würden. – Bedauerlich ist, dass die gestiegenen Steuereinnahmen es zwar erlauben, den Hebesatz für die Kreisumlage praktisch gleich zu lassen, dass aber die Zuführungen zum Vermögenshaushalt (und damit die Mittel für Investitionen) trotzdem um 34% zurückgehen.

 

Ängste und Armut

(Michael Lucke - 09.09.2014) Die Deutschen sind so entspannt wie lange nicht mehr. Nie zuvor befürchteten in einer Langzeitstudie so wenige Bundesbürger, dass es mit der Wirtschaft bergab geht und die Arbeitslosenzahlen steigen. Das ist gut so, denn Angst war noch nie ein guter Ratgeber für die Menschen und ganz gewiss nicht für die Politik. Das bedeutet aber nicht, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises optimistisch in die Zukunft blicken können.

Wie der Forschungsbericht der Universitätsstadt Tübingen "Gute Chancen für alle Kinder - mit Familien aktiv gegen Kinderarmut" zeigt, ist der Alltag von armen Familien oft geprägt von Stress, Scham und Zukunftssorgen, die sich auch auf die Kinder übertragen. Die alltäglichen Einschränkungen, ständiges Sparen, Schuldenrisiko sowie der erzwungene Verzicht auf kulturelle Bildung belasten die ganze Familie.

Faktoren, die einen gelingenden Alltag der befragten Familien besonders erschweren, sind die Arbeitsmarkt- und die Wohnsituation, und die mangelnde Unterstützung durch soziale Netzwerke. Auf dem Arbeitsmarkt sind Eltern anderer Herkunft und/oder Hautfarbe trotz guter Bildung und Deutschkenntnisse benachteiligt. Gibt es Arbeit, ist diese oft mit sehr geringem Verdienst verbunden.

Die hohen Wohnkosten zwingen die Familien, Mängel in Qualität und Ausstattung der Wohnungen oder den Umzug in ein schlechtes Wohnumfeld in Kauf zu nehmen. Schwierig ist auch die Orientierung im Hilfesystem. Die Anträge sind kompliziert, wer welche Hilfen bekommen kann, ist oft unbekannt und wird auch nicht ausreichend vermittelt. Ein wichtiges Thema für die Familien war die Mobilität im Alltag. Hier behindern hohe Kosten für den ÖPNV die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme, zur Teilhabe an Bildung und Kultur.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass auch im Landkreis Handlungsempfehlungen und Maßnahmen erarbeitet werden, die die Situation der Familien in Armut verbessern. Hierbei zu nachhaltigen Hilfestellungen für die Betroffenen zu kommen, wird einer der Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode für unsere Fraktion sein. Dazu werden wir erneut dafür plädieren, dass eine Kreisbonuskarte bessere Chancen für eine Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht und die Eigenanteile für die Schülerbeförderungskosten endlich einkommensabhängig gestaffelt werden.

 

Wählen schon ab 16

(Robert Hahn - 25.02.2014) Auch wenn der Tag der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 noch weit entfernt erscheint, so laufen die Vorbereitungen bei den Parteien und Wählervereinigungen schon auf Hochtouren. Zur Zeit werden Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, Wahllisten aufgestellt sowie Wahlprogramme diskutiert und beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass Jugendliche erkennen, wie wichtig Kommunalwahlen und Kommunalpolitik auch für sie sind. Im letzten Jahr hat die grün-rote Landesregierung die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. So dürfen in Baden-Württemberg erstmals rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen wählen. Diese neue Möglichkeit der aktiven Mitbestimmung ist für die SPD Anlass, bei der jungen Generation für die Teilnahme an den Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie für den Kreisrat offensiv zu werben. Dies gelingt am besten, wenn für junge Leute klar ist, worüber in den kommunalen Gremien gesprochen und abgestimmt wird. Für den Kreistag gilt beispielsweise:

  • Der Kreis plant und bezahlt den Ausbau oder die Sanierung von Radwegen.
  • Er unterstützt örtliche Theater.
  • Er fördert Vereine und gemeinnützige Organisationen.
  • Er ist für das Funktionieren des öffentlichen Personennahverkehrs, also der Schulbusse verantwortlich.
  • Die beruflichen Schulen sind in der Trägerschaft des Landkreises, werden daher vom Kreistag finanziert.
  • Nicht zuletzt muss der Landkreis auch danach schauen, dass der Müll, den wir alle produzieren, zuverlässig entsorgt wird.

Da gerade für Erstwähler der erste Gang zur Wahlurne eine aufregende und vielleicht auch eine nicht ganz einfache Angelegenheit ist, hat sich auf Landesebene ein Bündnis „Wählen ab 16“ gegründet. Diesem Bündnis ist es ein großes Anliegen, bei jungen Menschen für die unterschiedlichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Wohnort und ihrem Landkreis in der Kommunalpolitik Interesse zu wecken. Wer sich direkt schlau machen möchte, kann sich bei der Landeszentrale für politische Bildung oder dem Landesjugendring melden. Dort gibt es gutes Info-Material. Auch der Landkreis Tübingen wird im Rahmen dieses Bündnisses in den nächsten Wochen öffentlichkeitswirksam aktiv werden. Jugendliche sollen wissen, dass sie mit ihrer Wählerstimme einen wichtigen Beitrag zur (Mit-) Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes leisten. Die SPD-Kreistagsfraktion hofft, dass viele junge Menschen zur Wahl gehen und freut sich auf spannende Gespräche zum Beispiel an den Info-Ständen.

 

Wohnungsnot

(Gerd Weimer - 07.01.2014) Ein Blick in die lokale Zeitung genügt, um ein sozialpolitisches Problem erster Güte zu entdecken. Im Anzeigenteil suchen Menschen, zumal junge Familien, verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung. Die Nachfrage übersteigt um ein Vielfaches das Angebot. Dass sich das Problem gerade in unserem attraktiven Landkreis Tübingen in den letzten Jahren so dramatisch zugespitzt hat, liegt an politischen Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Es ist eine traurige Tatsache, dass Schwarz-Gelb jahrelang so gut wie gar nichts gegen steigende Miet- und Immobilienpreise unternommen hat. Im Jahr 2011 wurden in ganz Baden-Württemberg gerade mal 78 Sozialwohnungen gebaut! Wenn gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen überhaupt noch etwas neu gebaut haben, dann waren es in der Regel Eigentumsmaßnahmen, teilweise sogar im hochpreisigen Segment. Wir brauchen deshalb dringend eine Renaissance des sozialen Mietwohnungsbaus! Erfreulich: Auf Bundesebene soll nach Jahrzehnten des Stillstands jetzt ein Neustart stattfinden. 518 Millionen Euro will der Bund den Ländern jedes Jahr zweckgebunden für die Reaktivierung preiswerter Wohnungen zur Verfügung stellen. Eine zusätzliche Mietpreisbremse soll weitere Exzesse in den Brennpunkten des Wohnungsmarktes verhindern. Auf Landesebene ist darüber hinaus geplant, im kommenden Jahr Mittel für den Bau von über 2.000 neuen Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen an Stelle von nur 78 im Jahr 2011. Gut ist auch, dass Grün-Rot endlich Schluss gemacht hat mit dem Unfug, landeseigene Grundstücke nur zum Höchstpreis zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Kreisbau, dass sie sich aktiv um diese neuen Fördermöglichkeiten kümmert. Unsere Wohnungsbaugesellschaft muss sich ihrem ursprünglichen Auftrag, kostengünstige Mietwohnungen für sozial Benachteiligte zur Verfügung zu stellen, wieder viel stärker zuwenden. Wenn 30, 40 oder gar 50 Prozent des Lohns nur für die Bezahlung von Miete draufgeht, ist eine Kehrtwende überfällig. Dieser sozialpolitischen Herausforderung muss sich deshalb auch verstärkt der Kreistag stellen.

 

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